Stadt erhält in allem Recht

Kommunalaufsicht weist Beschwerde gegen Befangenheit ab / Lohmann kündigt Klage an.  

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RHEINFELDEN. Das Regierungspräsidium Freiburg hält den Beschluss des Gemeinderats zum Bebauungsplan Güterstraße für rechtens und bestätigt die Befangenheit des SPD-Stadtrats und Gewerbevereinsvorsitzenden Gustav Fischer. Mit der Zurückweisung der Beschwerde von Grünen-Gemeinderat Heiner Lohmann wurde der Verwaltung zugleich grünes Licht für die Flächennutzungsplan-Änderung gegeben und der Weg zur Ansiedlung der Fachmärkte frei gemacht. Heiner Lohmann sieht sich jetzt "gezwungen" gerichtliche Wege zu beschreiten.

Es hat lange Wochen gedauert, bis die Post am Donnerstag in der Streitsache Befangenheit bei der Abstimmung über die Zukunft der Güterstraße bei Heiner Lohmann eintraf. Für den ...

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