Stabilitätspakt wackelt
In der Eurozone mehren sich die Anzeichen für Haushaltssünden / Verfahren gegen Portugal?.
Gerhard de Groot
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BRÜSSEL. Wenn die EU-Finanzminister sich an diesem Freitag in Brüssel versammeln, dann steht kein heißes Eisen auf der Themenliste. Das täuscht einen Frieden vor, den es nicht gibt: Der Stabilitätspakt der Euro-Staaten, der die neue Währung absichern soll, ist durch mangelnde Haushaltsdisziplin in gleich vier Fällen gefährdet.
Auch Deutschland gehört dazu. Zwar konnte Finanzminister Eichel im Frühjahr mit Mühe einen "blauen Brief" der EU-Kommission abwehren, der Berlin wegen gefährlicher Annäherung an die im Stabilitätspakt fixierte ...
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