Stabile Mieten für Sozialwohnungen
Stadt steuert gegen das neue Landeswohnraumförderungsgesetz.
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Das Land erlässt ein Gesetz, die Stadtverwaltung hält es für Quatsch und versucht, es möglichst schnell ins Seitenaus zu grätschen: So ungefähr muss man sich vorstellen, was in Sachen Landeswohnraumförderungsgesetz gerade passiert. Gestern stellte Oberbürgermeister Dieter Salomon das neue Landesgesetz vor, das ab 2009 gelten soll – inklusive Freiburger Abwehrmaßnahmen. Denn, so Salomon, "was dieses Gesetz eigentlich soll, weiß ich nicht".
Es geht um das neue Landeswohnraumförderungsgesetz, das von nächstem Jahr an die Kostenmiete für Sozialwohnungen abschafft. In Freiburg gibt es rund 3500 Mietwohnungen, vor allem in Haslach und Weingarten, die davon betroffen wären. Ihre Miete, fürchtet die Stadtverwaltung, würde deutlich ...