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Staatskredite für grüne Investitionen sollten weiter unter die EU-Defizitregeln fallen

BZ-Plus Die EU will Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite, um die Finanzstabilität der Länder zu wahren. Schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz sollen bei der Berechnung aber außen vor bleiben. Das wäre falsch.  

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Für Zuckerbrot aus der Staatskasse  mu...des Klimaschutzes vorbildlich verhält.  | Foto: Oliver Berg (dpa)
Für Zuckerbrot aus der Staatskasse muss stets die Allgemeinheit gerade stehen – auch derjenige, der sich im Sinne des Klimaschutzes vorbildlich verhält. Foto: Oliver Berg (dpa)

Die EU will den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeiten. Er gilt mit seinen Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite und Schuldenstandsquoten als wichtigstes Instrument, um die Finanzstabilität in der Währungsunion zu wahren. Jetzt gibt es Überlegungen, staatliche Investitionen in den Klimaschutz bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Doch sie führen nicht in die richtige Richtung.

Der Schutz des Klimas ist die vordringlichste Aufgabe für Nationalstaaten oder Staatengemeinschaften wie die EU. Deshalb klingt es zuerst einmal charmant, staatliches Geld, welches ...

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