Kommentar
Staatskredite für grüne Investitionen sollten weiter unter die EU-Defizitregeln fallen
Die EU will Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite, um die Finanzstabilität der Länder zu wahren. Schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz sollen bei der Berechnung aber außen vor bleiben. Das wäre falsch.
Di, 18. Feb 2020, 16:59 Uhr
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Die EU will den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeiten. Er gilt mit seinen Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite und Schuldenstandsquoten als wichtigstes Instrument, um die Finanzstabilität in der Währungsunion zu wahren. Jetzt gibt es Überlegungen, staatliche Investitionen in den Klimaschutz bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Doch sie führen nicht in die richtige Richtung.
Der Schutz des Klimas ist die vordringlichste Aufgabe für Nationalstaaten oder Staatengemeinschaften wie die EU. Deshalb klingt es zuerst einmal charmant, staatliches Geld, welches ...