Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Flyer-Aktion in Weisweil
Unbekannte haben vor der Bürgermeisterwahl private Mails von Organisatoren des Bürgerbegehrens veröffentlicht – als Flyer mit dem Amtsblatt. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.
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Zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 17. Oktober, in Weisweil, wurde mit dem Amtsblatt auch ein Flyer verteilt, in dem von anonymen Verfassern ein privater Mailwechsel von Organisatoren des Bürgerbegehrens "Sternengarten" veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um einen Austausch, in dem sie die Gestaltung eines Flyers zum Thema diskutierten. In der verteilten Drucksache sind die Namen der Betroffenen, obwohl durchgestrichen, ebenso zu identifizieren wie auch der Mailverteiler. Ein Urheber im Sinne des ...