Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen – und damit keine Mehrheit für Merz: Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre CDU. Folgt diesen Freitag die nächste Nagelprobe?.

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

Der Bundestagswahlkampf nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitzenkandidaten reisen zu unzähligen Auftritten durchs Land. Aber wie kommen die Parteien beim Wähler an? Und wen wollen die Deutschen ...

2023 wurde das Wahlrecht für den Bundestag geändert. Die Zahl der Abgeordneten ist nun begrenzt. Das kann bei der Wahl am 23. Februar problematische Folgen haben.

Wenn jeder in Europa die Zugbrücken hochziehe, werde am Ende niemand sicherer: Mit diesen Worten weist der österreichische Kanzler ein Vorhaben seiner deutschen Parteifreunde zurück.

Als Berthold Buschmann aus Freiburg seine Stromrechnung bekommt, traut er seinen Augen nicht. Über 18.000 Euro soll er nachzahlen. Er kämpft darum, nicht auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben.

In Freiburg kommen am Donnerstag Tausende Menschen zusammen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – und gegen die CDU. Freiburger Christdemokraten grenzen sich von der AfD ab.

Wird jeder verkaufte Döner und jeder Yufka ordentlich versteuert? Am Mittwoch wurden in Baden-Württemberg mehrere Dönerimbisse und Lieferanten durchsucht – auch in Südbaden. Der Verdacht der ...