Solide Finanzierung oder Luftbuchung?
Die Pläne zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil sollen anfangs 3,8 Milliarden Euro im Jahr kosten / Die Union lehnt das ab.
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BERLIN. Nach monatelangem Koalitionsstreit liegt nun der Gesetzentwurf zur Grundrente vor – und der Streit wird noch schärfer. Dabei sind sich Union und SPD einig, dass mehr gegen Altersarmut getan werden soll.
Die Grundrente für Bezieher kleiner Einkommen ist das neue Lieblingsprojekt der SPD. Sie soll zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen und überdies zeigen, dass die Partei immer noch für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpft. Am Mittwoch nun – wenige Tage vor den Europawahlen und der Bürgerschaftswahl in Bremen – hat Sozialminister ...
