Soland knüpft an die Basler Erfolgsrechnungen an

sda
Mo, 23. September 2024
Basel

Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA blickt auf die Amtszeit der Regierung zurück, heute Finanzdirektorin Tanja Soland.

Die 49-jährige Juristin Tanja Soland ist seit 2020 in der Basler Regierung. Sie wurde im Oktober 2019 als Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Eva Herzog in die Exekutive gewählt, die die Wahl in den Ständerat geschafft hatte.

Jahresrechnungen:

Unter der Ägide von Soland schrieb der Kanton stets schwarze Zahlen. Somit konnte die Finanzdirektorin mit den Erfolgsrechnungen an ihre Vorgängerin anknüpfen. Selbst im Corona-Jahr 2021 schloss die Staatsrechnung mit einem Überschuss von 215 Millionen Franken ab. Pandemiebedingte Steuerausfälle blieben wider Erwarten aus. 2022 konnte Soland einen Überschuss von 215 Millionen Franken präsentieren. Ein Jahr später waren es gar 434 Millionen. Außergewöhnlich hohe Einnahmen aus den Unternehmenssteuern sorgten für den Geldsegen. Anhängig sind jedoch mehrere parlamentarische Vorstöße und Initiativen zur Rückerstattung oder sonstigem Gebrauch dieser Überschüsse.

Steuerpaket:

Einen Erfolg an der Urne verbuchte Soland mit einem Steuerentlastungspaket. Dies war dank eines Kompromisses der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Seite möglich. Den Anstoß gab eine Gemeindeinitiative aus Riehen, die eine Erhöhung der Kinderabzüge forderte. Soland schlug vor, stattdessen den unteren Einkommenssatz und die Vermögenssteuern zu senken. Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats ergänzte das Paket mit weiteren Entlastungen für höhere und niedrige Einkommen. Von der SVP bis hin zur SP fand der Kommissionsvorschlag Zustimmung, während sich Grüne und Basta dagegen stellten. Mit 84,4 Prozent Zustimmung hieß das Stimmvolk die Vorlage 2023 schließlich gut. Das Paket, das ab der Steuerperiode 2023 in Kraft trat, hat Mindereinnahmen für den Stadtkanton von 88 Millionen Franken zur Folge.

Förderpaket:

Ein noch nicht abgeschlossenes Kapitel ist die OECD-Mindestbesteuerung und die Reaktion aus Basel-Stadt darauf. Um diese Belastung für Unternehmen abzufedern, präsentierte Soland im Juni ein Förderpaket, um die Standortattraktivität Basels für große und kleine Unternehmen zu erhalten. Dafür soll ein Fonds mit jährlichen Beiträgen von 150 bis 300 Millionen Franken eröffnet werden. Damit sollen etwa Innovation oder eine längere Elternzeit gefördert werden.

Immobilien:

In der Immobilienpolitik führte die Finanzdirektorin das Wohnbauprogramm 1000+ weiter. Damit soll die Verfassungsinitiative "Recht auf Wohnen" umgesetzt werden. Für Aufsehen sorgte der Entscheid im Jahr 2021, das 22.750 Quadratmeter große Clara-Areal im Kleinbasel zu kaufen. Wie Soland damals sagte, hat sich der Kanton gegen mehrere Kaufinteressenten durchgesetzt. Einen Kauf des Horburg-Areals lehnte Soland entgegen eines Vorstoßes aus dem Grossen Rat jedoch ab.

Musical Theater:

Mit dem jetzigen Regierungspräsidenten Conradin Cramer (LDP) verteidigte Soland die Regierungspläne, das Musical Theater in ein Hallenbad umzuwandeln. Soland verteidigte die Hallenbadpläne mit den Sanierungskosten für das Gebäude, die daraus folgenden Mietzinsen und der Einschätzung, dass das Musical Theater nicht rentabel betrieben werden könne. Die Abstimmung über die Initiative steht noch aus.

Ressort: Basel