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Sinnvolle Zwischenlösung

Bernhard Walker
  • Fr, 28. März 2003
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Bei der Reform der Gemeindefinanzen zeichnet sich ein Kompromiss zwischen zwei Modellen ab.

Noch darf Hans Eichel hoffen. Stand jüngst das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen bevor, setzt sie nun immerhin ihre Beratungen fort. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass sich Eichel auf einen gemeinsamen Rat der Fachleute stützen kann.

Niemand bestreitet, dass die Gewerbesteuer - sie ist nach dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer die wesentliche Finanzquelle von Städten und Gemeinden - enorme Schwächen hat. ...

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