Sieg für den Rechtsstaat
Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt auch für Islamisten.
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Der Rechtsstaat funktioniert - auch in Zeiten der islamistischen Bedrohung. Wie die Hamburger Prozesse gegen die angeblichen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi gezeigt haben, werden die Rechte von Angeklagten weiterhin geachtet. Gestern wurde al-Motassadeq auf freien Fuß gesetzt, weil keine Fluchtgefahr mehr bestehe. Inzwischen sieht sich eher Generalbundesanwalt Kay Nehm in einer schwachen Position.
Anklage, Verteidigung und Gericht haben eigentlich dasselbe Problem. Der wichtige Zeuge Ramzi Binalshib, Mitplaner der Anschläge auf das World Trade Center, wird von den ...