"Sieg auf der ganzen Linie"
Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam / Verbraucherschützer: Präzedenzfall.
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BREMEN. In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hat der Bremer Energieversorger SWB am Mittwoch eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Preisänderungsklauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung. (Aktenzeichen: 8-O-1065/05).
Eine Zivilkammer gab den 58 Gaskunden recht, die sich mit einer Sammelklage gegen vier Tarifanhebungen innerhalb von eineinviertel Jahren gewehrt hatten. Die SWB hatte die Gaspreise für ihre 110 000 Privatkunden um insgesamt 38 ...