Sicherheit für die Stadt bei Verkauf
Mellert erzielt Teilerfolg mit Antrag der Offenen Liste zu Grundstücksverkäufen im Bereich B-31-Abschnitts Löffingen Mitte.
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LÖFFINGEN (gw). Einen Teilerfolg erzielte Fraktionschef Dieter Mellert mit dem Antrag der Offenen Liste zu Grundstücksverkäufen im Bereich des B-31-Ausbauabschnitts Löffingen Mitte. Mellert wollte mit seinem Antrag verhindern, dass bei einer späteren Verlegung der B-31-Trasse, wie von Löffingen gewünscht, Rechtsmittel von Grundstücksbesitzern gegen die Stadt eingelegt werden können.
Künftig wird die Stadt in Veräußerungsverträgen zu Grundstücken den Hinweis auf die Beschlusslage im Gemeinderat anzubringen (Option der abgerückten Trasse in nördlicher Richtung) aufnehmen lassen. Zudem werden die Firmen verpflichtet, ihre Rechtsnachfolger ...