Schwere Vorwürfe gegen Netanjahu

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Der israelische Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat in dem seit Wochen dauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt und dass er politische Kontrahenten habe ausspähen sollen – was Bar abgelehnt habe. Das zitierte die Zeitung The Times of Israel aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident hat laut Bar gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu gehorche und nicht dem Obersten Gericht. Bar habe dies ebenso abgelehnt wie Netanjahus Aufforderung, ihm im gegen ihn laufenden Korruptionsprozess zu helfen. Netanjahu schrieb, Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen.

Das Kabinett hatte Bar auf Vorschlag Netanjahus am 21. März entlassen. Später entschied das Oberste Gericht, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben müsse und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürften. Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem Mangel an Vertrauen in ihn begründet. Bars Absetzung löste Massenproteste aus.
Schlagworte: Benjamin Netanjahu, Ronen Bar
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