Regierungsbildung
"Schnelle Klarheit" - Wirtschaft dringt auf rasche Regierung
Mit der Ampel-Regierung war die hiesige Wirtschaft höchst unzufrieden. Nach dem Wahltag warnen die großen Verbände, es sei keine Zeit zum Taktieren.
dpa
Mo, 24. Feb 2025, 10:46 Uhr
Politik Inland
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft setzt mit Blick auf die Wirtschaftsflaute auf eine rasche Regierungsbildung. "Angesichts der fortdauernden Rezession drängt die Zeit", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Die Betriebe hofften auf "schnelle Klarheit".
Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Es ist keine Zeit zum Taktieren", sagte er. "Es gilt, schnellstmöglich eine stabile und tragfähige Regierung auf den Weg zu bringen, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein zurückgibt."
Die Anliegen der Wirtschaft: Bürokratie, Energiepreise, Steuern
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte, Deutschland brauche "schnellstmöglich eine stabile Regierung, die die Herausforderungen entschieden, geschlossen und strategisch angeht". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.
Bürokratie abzubauen - diesen Auftrag stellten alle an die künftige Bundesregierung. ZDH-Präsident Dittrich nannte zudem "bezahlbare Energie, eine gezielte Fachkräftesicherung und ein wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem". VDA-Chefin Müller sagte, die Unternehmen könnten "die hohen Energiepreise, die überbordende Bürokratie sowie die Steuern und Abgaben in aktueller Form nicht mehr tragen". Es brauche Maßnahmen, "die kurz-, mittel- und langfristig Entlastung versprechen".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen "eine Investitionsoffensive im Eiltempo". Es müsse massiv in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und industrielle Zukunftstechnologien investiert werden. "Ohne gezielte Investitionen drohen wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und drang ebenfalls auf eine schnelle Regierungsbildung. Eine Reform der Schuldenbremse sei unerlässlich, zudem brauche es faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
© dpa-infocom, dpa:250224-930-385200/2
