Sanktionen "inakzeptabel"
Eichel kritisiert Handhabung des EU-Stabilitätspakts / Neue Stufe im Defizitverfahren.
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HAMBURG (dpa). Bundesfinanzmister Hans Eichel hat die Handhabung des Stabilitätspakts durch die EU-Kommission mit deutlichen Worten kritisiert. "Der Pakt ist kein Strafgesetzbuch, sondern ein flexibler ökonomischer Handlungsrahmen", schrieb Eichel in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag).
"Hier geht es nicht um Sünder oder gar Gesetzesbrecher, hier geht es um ökonomisch verantwortungsvolles Handeln." Zusätzliche Sparauflagen oder Zwangsmaßnahmen seien unangebracht. Wer die Diskussion im EU-Finanzministerrat als ...