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Rechtsextremismus

Rufe nach NPD-Verbot mehren sich

Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror kommen aus den Ländern Rufe nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei.  

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Proteste  gegen NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im November   | Foto: DPA
Proteste gegen NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im November Foto: DPA
Einzelne Länderminister warnten vor dem Treffen an diesem Freitag in Berlin aber auch vor blindem Aktionismus. Pannen bei der Neonazi-Fahndung räumte am Donnerstag auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Hinweise auf eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle gibt es nach Angaben des neuen Generalbundesanwalts Harald Range allerdings nicht.
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