Richter erlauben Flugsteuer
Die Abgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar / Rheinland-Pfalz hatte geklagt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen

KARLSRUHE. Die Flugverkehrssteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied am Mittwoch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Geklagt hatte das Land Rheinland-Pfalz – allerdings noch zu Zeiten der SPD-Alleinregierung (vor Beginn der jetzigen rot-grünen Koalition).
Die bundesweit geltende Steuer war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Es gibt drei Steuersätze, die von 7,50 ...