Gastbeitrag von Wolfgang Jäger

Rechtsruck in Polen: Volkssouveränität steht gegen Gewaltenteilung

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger sieht Polen trotz Rechtsrucks nicht in Gefahr und verweist auf eine aktive politische Kultur.  

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Natürlich gibt die verfassungs- und medienpolitische Entwicklung Polens Anlass zur Sorge. Die Nationalkonservativen nutzten ihre Siege in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, um fast staatsstreichartig das Verfassungsgericht zu fesseln und die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu gängeln. Dennoch sollten die Kritiker das Kind nicht ...

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Schlagworte: Wolfgang Jäger, John Locke, Jean-Jacques Rousseau

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