"Puren Aktionismus müssen wir vermeiden"
BZ-INTERVIEW mit Rainer Stickelberger (SPD) und Armin Schuster (CDU) zur Sicherheitslage, zum Islam und anderen Fragen nach den Terrormorden in Paris.
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LÖRRACH. Es ist ein breiter Konsens: Die islamistischen Terroranschläge in Paris mit 17 Toten vergangene Woche galten dem Selbstverständnis und den Grundwerten offener, freier Gesellschaften. Die brutalen Morde haben weithin bewusst gemacht, was auf dem Spiel steht. Der SPD-Politiker, Landesjustizminister und Abgeordnete im Wahlkreis Lörrach, Rainer Stickelberger, sowie Armin Schuster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und Abgeordneter im Wahlkreis Lörrach-Müllheim haben sich Fragen zum Thema gestellt. Michael Baas hat ihre Antworten zusammenmontiert.
BZ: Herr Stickelberger, Herr Schuster, erzeugen die Terroranschläge von Paris für Sie als Justizminister beziehungsweise als Innen- und Sicherheitspolitiker auch hierzulande Handlungsdruck?Stickelberger: Die furchtbaren Anschläge haben uns brutal vor Augen geführt, dass in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit möglich ist. In Baden-Württemberg tun Innenminister Reinhold Gall und ich aber alles in unserer Macht Stehende, um Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern und Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas arbeitet bereits an neuen Strafvorschriften, die terroristische Aktivitäten auch im Ausland und die Terrorismusfinanzierung stärker als bisher ins Visier nehmen. Einen puren ...
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