"Provinzposse in mehreren Akten"
Gerichte dürfen nicht ohne weiteres schriftliche Urteile herausrücken / Landgericht Offenburg rüffelt Minister Stächele.
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ORTENAU. "Eine Provinzposse in vier Akten", so der Titel eines Textes im Fachblatt "Neue Richter-Vereinigung". In der aktuellen Ausgabe kommt Minister Willi Stächele, ein Volljurist, nicht gut weg. Ihm wirft Dietrich Ross, Vorsitzender Richter am Landgericht Offenburg, "Grenzüberschreitung" vor: Der hatte über sein Stuttgarter Büro das schriftliche Urteil über einen Vorgang angefordert, der in seiner Heimatstadt Oberkirch spielte und vorm dortigen Amtsgericht und dann auch vorm Landgericht verhandelt wurde. Ross spricht von einer "unzulässigen Einmischung".
Von einem vergleichsweise "banalen Vorgang" ist eigentlich die Rede, räumt Vorsitzender Richter Dietrich Ross in der "Neue Richter-Vereinigung" ein, einem Fachblatt für Richter und Staatsanwälte, "wäre da nicht die Intervention eines Landesministers, der sich unter Inanspruchnahme seiner Dienststelle in unzulässiger Weise einmischte".Dann schildert Ross ...
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