Prestige statt Argumente
Die Pkw-Maut war von Anfang an ein CSU-Projekt – und durfte deshalb im Parlament nicht scheitern.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Die Pkw-Maut kommt. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr zugestimmt – und damit der CSU zum Ende der Legislaturperiode einen Herzenswunsch erfüllt. Stoppen könnte das Vorhaben jetzt nur noch der Europäische Gerichtshof.
Der Satz hängt der Bundeskanzlerin bis heute an: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", verkündete sie im September 2013 vor ihrer Wiederwahl und klang dabei sehr entschlossen. Nicht ...