Prestige statt Argumente
Die Pkw-Maut war von Anfang an ein CSU-Projekt – und durfte deshalb im Parlament nicht scheitern.
Die Pkw-Maut kommt. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Einführung der Straßenbenutzungsgebühr zugestimmt – und damit der CSU zum Ende der Legislaturperiode einen Herzenswunsch erfüllt. Stoppen könnte das Vorhaben jetzt nur noch der Europäische Gerichtshof.
Der Satz hängt der Bundeskanzlerin bis heute an: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", verkündete sie im September 2013 vor ihrer Wiederwahl und klang dabei sehr entschlossen. Nicht ...