3. Mai

Pressefreiheit ist weltweit bedroht – Tätliche Angriffe auch in Deutschland

Nicht nur in Diktaturen ist die Pressefreiheit bedroht. Auch in demokratischen Staaten ist sie immer wieder gefährdet. In Deutschland wurden Journalisten tätlich angegriffen.

Andreas Heimann (dpa)
Mi, 3. Mai 2017, 8:46 Uhr
Computer & Medien

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Zum Thema Pressefreiheit gibt es überwiegend schlechte Nachrichten. Das ist nichts Besonderes. Aber die jüngsten Entwicklungen geben Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die in der vergangenen Woche ihre Rangliste der Pressefreiheit vorgestellt hat, immer mehr Anlass zur Sorge: In fast zwei Dritteln der dort berücksichtigten 180 Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verschlechtert. Auch in demokratischen Staaten sprechen Politiker zunehmend abfällig über Journalisten, versuchen Medien zu kontrollieren oder unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.

Und in Deutschland? Auch hier ist nicht alles so, dass es nicht besser werden könnte. Im Gegenteil. Reporter ohne Grenzen kritisiert, erneut seien Journalisten erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen. Laut einer Studie sind im vergangenen Jahr 19 Journalisten in Deutschland tätlich angegriffen worden. Vor allem im Umfeld von Pegida, der AfD und rechtsextremen Versammlungen seien sie attackiert worden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Unverändert auf Platz 16 ist Deutschland von der Spitze der Rangliste, wo Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande zu finden sind, weit entfernt.

Und weil die Lage weltweit prekärer wird, sei das für Deutschland eigentlich eine Verschlechterung, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall. Dass Deutschland nicht weiter nach vorne gerückt ist, liege nicht zuletzt an staatlichen Repressionen. "Stichwort Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Whistleblowerschutz. Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag stand, dass man den Schutz von Whistleblowern verbessern wollte", sagte Überall. "Das ist nicht eingelöst worden, und das wird die Große Koalition bis zur Bundestagswahl wohl auch nicht mehr schaffen."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, warnt vor einer Erosion der Glaubwürdigkeit: Hinter der erschreckenden Zunahme von Fake News in den sozialen Medien genau wie hinter den Lügenpresse-Vorwürfen stünden gezielte Interessen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu erschüttern. Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum Beispiel Facebook zwingen soll, strafbare Inhalte zu löschen, sei keine Hilfe dagegen.

Auch Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), kritisierte, so gut das Gesetz vielleicht gemeint sei, so sicher werde es die Meinungs- und Pressefreiheit schwächen. Der Staat dürfe Facebook nicht zum größten Zensor machen, warnte er. Stattdessen fordert der VDZ unter anderem, nicht nur rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen, sondern auch zu verhindern, dass Quasimonopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichten.

Verheerende Zustände in

Eritrea und Nordkorea

In vielen anderen Ländern wird die Pressefreiheit sehr viel direkter unterdrückt – wie in der Türkei. Nach unterschiedlichen Angaben sitzen in der Türkei zurzeit zwischen 49 (Reporter ohne Grenzen) und 165 (Journalistenplattform P24) Journalisten in Haft. Darunter ist der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, der sich seit dem 27. Februar in Untersuchungshaft befindet.

Zudem ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustand mehr als 170 Medien und Verlage schließen. Gerade erst in der vergangenen Woche wurde dem Korrespondenten des Magazins "Stern", Raphael Geiger, die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert.

"Ich fürchte, dass die Verhaftungswellen, die es immer wieder gegeben hat, noch nicht zu Ende sind", sagte DJV-Chef Frank Überall. "Ob sich das jetzt nach dem Referendum ändern wird, da bin ich äußerst pessimistisch." In der Rangliste der Pressefreiheit rutschte das Land noch einmal um vier Plätze auf Rang 155 von 180 ab.

Nach Einschätzung von Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, werden in dem Land inzwischen "alle kritischen Stimmen in atemberaubenden Tempo mundtot gemacht". Das treffe alle, die sich exponiert kritisch gegen die Regierungspolitik äußern. "Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtler und zum Beispiel Organisationen, die sich mit der Situation der Flüchtlinge beschäftigen", so Lucas.

In anderen Ländern sieht es seit Jahren gleichbleibend finster aus. Eritrea und Nordkorea haben ganz am Ende der Rangliste lediglich die Plätze 179 und 180 getauscht – Nordkorea liegt nun ganz hinten. Syrien bleibt auf Rang 177, China auf 176. Ob sich daran bis zum nächsten Tag der Pressefreiheit viel ändert, ist nicht sehr wahrscheinlich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ressort: Computer & Medien