Portugal

Verfassungsgericht kippt Sparhaushalt

Portugals Regierung steht erneut unter Druck. Das Verfassungsgericht in Lissabon hat einen Teil des drastischen Sparhaushaltes für 2014 gekippt.  

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Unter Druck: Portugals Premier Pedro P...ch von Kanzlerin  Merkel  in Lissabon   | Foto: dpa
Unter Druck: Portugals Premier Pedro Passos Coelho, hier vor einem Jahr beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Lissabon Foto: dpa
Die Entscheidung des Gerichts fiel am Donnerstagabend. Die Einsparungen bei Beamtenrenten sind demnach verfassungswidrig. Diese Entscheidung gefährdet das Ziel der Regierung, dass Portugal wie geplant im Sommer den Eurorettungsschirm verlässt.
Geklagt hatte ...

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