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Polen gilt bedingt als Rechtsstaat

BZ-Plus Auslieferung auch nach Ungarn bleibt bei einem Europäischen Haftbefehl möglich – nach einer Prüfung.  

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Proteste in Polen gegen die Justizreform  | Foto: dpa
Proteste in Polen gegen die Justizreform Foto: dpa
LUXEMBURG. Der Europäische Haftbefehl soll auch im Rechtsverkehr mit Polen und Ungarn weiter zum Einsatz kommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legte nun aber fest, was Gerichte in anderen EU-Staaten, zum Beispiel Deutschland, ...

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