Marianne Grimmenstein - Badische Zeitung

Marianne Grimmenstein

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Mi, 16. Mär. 2022
Ceta-Klagen abgelehnt
. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt. Die vorläufige Anwendung des Vertrags seit 2017 verletze keine Grundrechte. Damit wurden vier ... Von Christian Rath

Do, 13. Okt. 2016
Karlsruhe

Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung von Ceta
Die Bundesregierung darf Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte ... Von dpa