Parteien einig über Staatsreform
Weniger Gesetze durch den Bundesrat / Länder regeln Bildung.
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BERLIN. Es hat länger gedauert als geplant. Aber jetzt sind SPD und Union bei der Föderalismusreform einig. Die Länder sollen künftig fast allein für Bildung, der Bund für die Umwelt zuständig sein. Die Rechte des Bundesrats werden beschnitten.
SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) arbeiteten nicht erst seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, sondern seit mehr als einem Jahr an einem Konzept ...