Özdemir kritisiert Chaos beim EU-Waldschutzgesetz

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts von geforderten Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz vor einem Chaos gewarnt. "Das ist doch ein Unding, dass wir im November nicht wissen, was im Januar Fakt ist", sagte er am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Eigentlich sollten in der EU vom kommenden Jahr an strengere Regeln zum Waldschutz gelten.

Das EU-Parlament hatte vergangene Woche jedoch Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP – dem auch CDU und CSU angehören – angenommen, wonach zum Beispiel eine Kategorie von Nicht-Risiko-Ländern eingeführt werden soll. Für Produkte aus diesen Ländern würden den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten.

Der Kompromiss soll bis Ende des Jahres ausgehandelt werden

Eigentlich sollte das Gesetz nur verschoben werden, nachdem es vehemente Kritik aus der Wirtschaft gegeben hatte. Dieser Schritt ist auch weitgehend unumstritten und war etwa auch von Özdemir gefordert worden. So sollte unter anderem Firmen mehr Zeit gegeben werden, die neuen Regeln einhalten zu können. Weil das EU-Parlament aber auch inhaltliche Änderungen fordert, muss nun mit den EU-Staaten bis Ende des Jahres ein Kompromiss ausgehandelt werden.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden. Konkret sollen Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.