Österreichs Kanzler kündigt Rücktritt an und Zweier-Koalition scheitert

Die Verhandlungen über eine Mitte-Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, bestätigten Parteikreise. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA über das Aus der Verhandlungen berichtet. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernmaterien nicht möglich", hieß es aus der Partei.

Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende.

Ist jetzt die Stunde der Rechtspopulisten gekommen?

Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.

SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern.

Was nun auf den Schritt der ÖVP folgt, war nicht unmittelbar klar. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.

Kanzler Nehammer tritt zurück

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen will Österreichs Kanzler Karl Nehammer als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Er werde sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.

"Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben", sagte Nehammer und bestätigte das Ende auch dieser Gespräche. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.

Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten", sagte Nehammer. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit der SPÖ.