London, Paris wollen begrenzte Waffenruhe
Großbritannien und Frankreich haben die Initiative übernommen: Ein eigener Friedensplan für die Ukraine soll erarbeitet werden. Später will man davon die USA überzeugen. Zunächst ist offenbar eine Waffenruhe das Ziel.
dpa &
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Ob sich Russland, das mit strategischen Luftangriffen die Ukraine zermürbt, darauf einlässt, ist unklar. Abgestimmt ist der Vorschlag offenbar aber mit der Führung der Ukraine.
Zwei Tage nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten westliche Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel in London nach einem Ausweg aus der verfahrenen Lage gesucht.
Laut Starmer wollen die an dem Treffen beteiligten Staaten, darunter Deutschland, einen eigenen Friedensplan vorantreiben, zunächst ohne die USA. "Wir haben vereinbart, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden", sagte Starmer. "Dann werden wir diesen Plan mit den Vereinigten Staaten erörtern und ihn gemeinsam vorantreiben."
Großbritannien und Frankreich hatten bereits mehrfach ihre Bereitschaft signalisiert, Soldaten für eine Friedenstruppe bereitzustellen. Auf die Frage, welchen Beitrag Deutschland leisten werde, äußerte sich Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz ausweichend: Die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde.
Starmer warnte eindringlich, Europa stünde "an einem Scheideweg" der Geschichte. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen. Zugleich betonte der Premier die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte eine Stärkung militärischer Kapazitäten in der EU an. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen. Deshalb wolle sie den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einen umfassenden Plan für die militärische Ertüchtigung Europas vorlegen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die über gute Kontakte ins Trump-Lager verfügt, mahnte nach dem Treffen zum Zusammenhalt. "Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle." Auch Polens Regierungschef Donald Tusk betonte: "Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen."
Trump und sein Vize J.D. Vance hatten Selenskyj am Freitag scharf zurechtgewiesen. Die Gespräche wurden abgebrochen, Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig. US-Außenminister Marco Rubio erklärte später, warum Selenskyjs Auftreten bei Trump für solchen Unmut gesorgt hatte, so: Die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, so Rubio, setzten zunächst Frieden voraus. "Wir wissen nicht einmal, ob Frieden möglich ist." Deshalb müsse auf den Kreml zugegangen werden. Dies sei der ukrainischen Seite "immer wieder erklärt" worden. Jeder kenne die Geschichte hinter dem Konflikt, so Rubio. Man müsse sie nicht noch einmal ausbreiten. Selenskyj sei angewiesen worden, nichts zu tun, was diese Strategie der US-Regierung gefährden könne – doch genau das habe er getan. Es sei am ukrainischen Präsidenten, nun auf Trump zuzugehen.
