Nur eine Hürde weniger
Der Verzicht auf V-Leute in der NPD-Führung heißt noch nicht, dass die Partei verboten wird.
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Die CDU-/CSU-regierten Länder sind jetzt doch bereit, die V-Leute in der NPD-Spitze abzuschalten. Damit entfällt ein wesentliches Hindernis für ein NPD-Verbot. Einen neuen Verbotsantrag wird es am Ende aber vermutlich doch nicht geben.
Das Verfassungsgericht erklärte 2003, dass Politiker in der Führung einer Partei, die verboten werden soll, nicht zugleich als bezahlte Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiten dürfen. So ...