Neuer Schuldenkurs beginnt
Gegen die Stimmen der Grünen verabschiedete der Gemeinderat den 66,8 Millionen Haushalt.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Der Haushalt 2010 ist beschlossen. Ohne die Stimmen der Grünen-Fraktion, die mit einem Vertagungsantrag nicht durchkam und den Entwurf als "unrealistisch" ablehnte und kritisierte, dass er in vielen Teilen "das Papier nicht wert" sei, sprachen sich CDU, SPD und Freie Wähler für den 66,887 Millionen Euro-Haushalt aus und brach damit mit dem Konsolidierungskurs. Um die Deckungslücke von knapp 4 Millionen Euro zu schließen, bringt die Stadt 4,8 Millionen aus den Rücklagen ein und macht 3,350 Millionen Euro Schulden.
Oberbürgermeister Eberhard Niethammer verzichtete auf eine perspektiv angelegte Haushaltsrede und verwies lediglich darauf, ...