Julia Stubenbord ist neue Tierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg
Die 41-jährige Amtstierärztin Julia Stubenbord übernimmt das Amt in Stuttgart. Die Opposition kritisiert verfehlte Klimaschutzziele im Land.
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Auch Igel verschlägt es manchmal – zum Überwintern – ins Tierheim, wie hier in Freiburg-Lehen. Foto: BAMBERGER
STUTTGART. Wechsel im Amt der baden-württembergischen Tierschutzbeauftragten: Fünf Jahre, nachdem die Stelle geschaffen wurde, übernimmt die Heidelberger Veterinärin Julia Stubenbord sie von der bisherigen Inhaberin Cornelie Jäger. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) zogen am Dienstag eine positive Zwischenbilanz zum Thema. Aus der Opposition gab es dagegen Kritik.
Hauk hatte zuvor dem Kabinett zum Thema berichtet. Die Landesbeauftragte soll als unabhängige Instanz zwischen Gesellschaft, Verbänden und Politik für Tierschutz eintreten. Die Stelle war 2012 von der damaligen grün-roten Regierung geschaffen worden. Kretschmann bescheinigte Jäger nun hohe Kompetenz; Hauk lobte, "dass sie über alle Gruppen hinweg hoch anerkannt war".
Im Februar war öffentlich geworden, dass die 49-Jährige eine unbezahlte Auszeit nehmen möchte. Für sie übernimmt vom 1. Juni an die promovierte Gastroenterologin Julia Stubenbord (41). Sie hat mehrere Jahre in der Kleintiermedizin gearbeitet, auch in den USA. Seit 2010 ist sie Amtstierärztin in Heidelberg und leitet im Rhein-Neckar-Kreis das dortige Referat für Tierschutz. Bei der Pressekonferenz war Stubenbord nicht dabei.
Die im Koalitionsvertrag definierten Ziele sieht Hauk auf gutem Weg. Er kündigte unter anderem an, den Landesanteil an Bau und Sanierung von Tierheimen zu erhöhen, um die Trägervereine zu entlasten. Agrar- und Wissenschaftsministerien finanzieren das Forschungsprogramm "Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch" mit 400 000 Euro jährlich. Der Landestierschutzverband erhält 2016 und 2017 jeweils 30 000 Euro zur Kastration und medizinischen Versorgung frei lebender Katzen.
Seit 2017 werden in Deutschland keine schnabelkupierten Legehennen mehr eingestallt; von 2019 an ist die betäubungslose Ferkelkastration verboten. Beide Projekte hat Baden-Württemberg mit Forschungs- und Geldbeiträgen begleitet. Im Februar hat die Regierung außerdem mit dem Vollzug des Verbandsklagegesetzes begonnen und damit anerkannten Tierschutzvereinen eine Möglichkeit eröffnet, an Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren mitzuwirken. Schülerwettbewerb und Tierschutzpreis runden das Portfolio ab.
Schlechte Bedingungen für die Klimaziele
Hauk erklärte, dass in den vergangenen Jahren zunehmend auch Haustiere in den Fokus seines Ressorts gerückt seien, nicht zuletzt ausgesetzte Exoten. Im Hinblick auf gefährliche Arten kündigte er an, einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Halter zu prüfen und eine Anzeigepflicht gegenüber der Veterinärbehörde.
Die oppositionelle FDP/DVP-Fraktion kritisierte die Bilanz. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte der tierschutzpolitische Sprecher Friedrich Bullinger: "Nach einer gemeinsamen Berechnung des Fachressorts und des Landkreistages fehlen aufgrund der Aufgabenzuwächse in den Veterinärbehörden derzeit 199 Amtstierärzte. Die von der Europäischen Union vorgegebene Kontrolldichte bei den viehhaltenden Betrieben im Land wird nicht einmal annähernd erreicht." Davon hätten Kretschmann und Hauk leider nicht gesprochen.
In der Pressekonferenz selbst wurde der Ministerpräsident dafür nach den Klimaschutzzielen des Landes gefragt. Im Jahr 2013 hatte der Landtag beschlossen, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Franz Untersteller (Grüne) hat dem Mannheimer Morgen vor wenigen Tagen erklärt, dass diese Marke um zwei bis sechs Prozent verfehlt werden wird.
"Eines der größten Hemmnisse ist der nicht funktionierende Emissionshandel auf europäischer Ebene", sagte Kretschmann nun. Bei den Landesliegenschaften habe es sehr gute Fortschritte gegeben. Wenn die Rahmenbedingungen auf höherer Ebene nicht stimmten, sei es aber kaum möglich, das aus den Ländern heraus zu kompensieren.
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