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Bundesrat

Neue "sichere Herkunftsländer": Die Grünen stellen sich quer

Zu den "sicheren Herkunftsländer" sollen drei Staaten dazukommen: Algerien, Marokko und Tunesien. Doch die Grünen stellen sich quer – und ohne sie geht im Bundesrat in der Asylpolitik nichts.  

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Flüchtlinge sitzen auf einem Zaun zwischen Marokko und Melilla  | Foto: dpa
Flüchtlinge sitzen auf einem Zaun zwischen Marokko und Melilla Foto: dpa
Die Bundesregierung stuft nach und nach neue Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge ein. Erst sechs Balkan-Länder, nun sollen drei nordafrikanische Staaten dazukommen: Algerien, Marokko und Tunesien. Doch das Vorhaben, über das der Bundesrat am Freitag entscheiden soll, steht auf der Kippe. Das Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer" ist umstritten. ...

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