Neue Abwassergebühr: Arbeit kann beginnen

Alle Verbandsgemeinden haben mittlerweile ihre Grundsatzbeschlüsse fürs Gebührensplitting gefasst / Oliver Friebolin: "Riesenaufwand für die Verwaltung".

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Glück gehabt hat mit Blick auf das Abw...n und natürlich auch Dächer gegeben. | Foto: Markus Maier — Glück gehabt hat mit Blick auf das Abwassergebührensplitting sicherlich die Toka Real Estate, der das Rümminger Tonwerkeareal gehört: Auf dem Areal hat es (unser Bild entstand vor dem Abriss der Gebäude 2008) recht große versiegelte Flächen und natürlich auch Dächer gegeben. Foto: Markus Maier

VORDERES KANDERTAL. Jetzt kann sich Verbandskämmerer Oliver Friebolin an die Arbeit machen: Nach Eimeldingen, Fischingen und Wittlingen haben auch Binzen, Rümmingen und Schallbach der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zugestimmt – so wie es der Gesetzgeber nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung fordert. Zum 1. Januar 2011 führen die Verbandsgemeinden die sogenannte gesplittete Abwassergebühr ein. Das Ganze (Kartierung, Flächenermittlung, Bürgerinfos etc.) kostet die Verbandsgemeinden unterm Strich 77 000 Euro.

Bei einer Enthaltung stimmte der Schallbacher Gemeinderat für die neue Gebührenregelung. Wie mehrfach berichtet, hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Berechnung der Abwassergebühren nicht mehr ausschließlich der so genannte Frischwassermaßstab zugrunde gelegt werden dürfe. Aus ...