Nach der Wahl - Was Kretschmann zur Schwäche der Grünen sagt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen gehören zu den Verlierern der Bundestagswahl, nur noch gut jede siebte Stimme bekam die Partei im Südwesten bei der Bundestagswahl. Den Ministerpräsidenten lässt das schwache Abschneiden seiner Partei aber nicht an deren Wahlchancen bei der nächsten Landtagswahl in gut einem Jahr zweifeln. 

Aus Sicht von Winfried Kretschmann lässt sich das Ergebnis nicht einfach auf die Landtagswahl übertragen. "Wir hatten immer eine riesige Lücke zwischen den Ergebnissen der Landtagswahl und der Bundestagswahl", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. So seien die Südwest-Grünen bei der Landtagswahl 2021 15,4 Prozentpunkte stärker gewesen als bei der Bundestagswahl 2021. Man könne nichts extrapolieren in die Zukunft. Stimmungen und Debatten würden sich zudem schnell drehen.

Bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 geht es um die Frage, wer Kretschmann in der Villa Reizenstein nachfolgt, der Amtsinhaber tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Für die Grünen will sich Noch-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Wahl stellen - in den Umfragen liegen die Grünen aber seit vielen Monaten deutlich hinter der CDU, die mutmaßlich mit Landeschef Manuel Hagel ins Rennen gehen dürfte. 

Grüne in der Opposition: Vorteil oder Nachteil für Özdemir?

Welchen Einfluss kann eine künftige CDU-Bundesregierung da haben? Er wisse nicht, ob es Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir im Landtagswahlkampf helfe, wenn die Grünen im Bund nun in die Opposition gingen, sagte Kretschmann. Wenn man in der Opposition sei, könne es sein, dass nicht über einen geredet werde - wenn man in einer Regierung wie der Ampel sei, werde zwar viel über einen geredet, aber nichts Gutes. "Was da jetzt besser oder schlechter ist, weiß ich auch nicht", sagte der Regierungschef. 

Die CDU hatte die Bundestagswahl im Südwesten klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 31,6 Prozent der Stimmen – und schnitten damit besser ab als im Bund. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft im Südwesten und verdoppelte sich auf 19,8 Prozent. Die Grünen kamen auf 13,6 Prozent – nur wenig mehr als im Bund und gut 3,5 Prozentpunkte weniger als 2021. Die Linke kam auf 6,8 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent und das BSW auf 4,1 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Grünen müsse man sich genau anschauen, um dann einschätzen zu können, welche Auswirkungen Fehler auf das Wahlergebnis gehabt hätten, sagte Kretschmann. "Dass zum Beispiel der Spitzenkandidat aus dem eigenen Lager attackiert wird, ist nun wirklich nicht hilfreich. Das gehört zum kleinen Einmaleins eines Wahlkampfs." Welches Gewicht das aber gehabt habe, sei eine ganz andere Frage. Habeck war im Wahlkampf wegen Vorschlägen zur Migrationspolitik unter anderem von der Grünen Jugend heftig kritisiert worden. 

Abschneiden der AfD "beunruhigt mehr als alles andere"

Besorgt zeigte sich Kretschmann über das Abschneiden radikaler Parteien. Die extremen Ränder seien so gestärkt worden, dass sie keine Ränder mehr seien, sondern sich weit vorgearbeitet hätten und einen erheblichen Teil der Ergebnisse repräsentierten. "Am krassesten die AfD, die sich ja nun glatt verdoppelt hat. Das ist das, was mich mehr beunruhigt als alles andere", sagte Kretschmann. 

Weniger Sorgen bereitet dem Ministerpräsidenten dagegen die Wahlentscheidung junger Menschen. Bei diesen sei der Ausschlag ins Extrem besonders sichtbar. Er habe in einer Zeitung nun gelesen, dass die Jugend wieder zu sich gefunden habe, weil man in der Jugend zu radikalen Dingen neige. "Das kann ich aus meiner eigenen Biografie nur bestätigen", sagte Kretschmann, der als Student beim Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv war, einer linksradikalen Kleinstpartei. "Insofern muss einen das vielleicht nicht besonders verwundern, dass da die Ausschläge extremer sind."

Laut Infratest dimap entschieden sich 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Linke, 20 Prozent für die AfD und 6 Prozent für das BSW. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist die Linke mit 24 Prozent auch bei den unter 30-Jährigen die stärkste Partei, die AfD folgt mit 21 Prozent. Die demokratische Mitte hat bei den jüngeren Wählern keine Mehrheit mehr.

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