Nach der Haft wegsperren?
Goll sucht Mehrheit für nachträgliche Sicherungsverwahrung.
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STUTTGART. Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist weiter zuversichtlich: Obwohl der Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag sein Modell der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher niedergestimmt hat, sieht er gute Chancen. Nach der Bundestagswahl im Herbst - egal, wie sie ausgeht. Geht es nach der Rechtsvorstellung im Südwesten, dann können Schwerverbrecher lange nach dem Urteil zu einer an die Haftstrafe anschließenden Sicherungsverwahrung verdonnert werden.
Und nicht nur hier: Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Thüringen, also alle CDU-geführten Länder, haben sich angeschlossen. Die Bundesregierung indes will soweit nicht gehen; ihre ...