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Leitartikel

Modernes Polit-Marketing

BZ-Plus Der Verein Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um seine Gemeinnützigkeit fürchten. Das wirft die grundsätzliche Frage auf: Wie hält es die Demokratie mit solchen Organisationen?  

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Der Organisation Attac droht der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit.  | Foto: dpa
Der Organisation Attac droht der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Foto: dpa
Gerichte sprechen Recht auf der Basis bestehender Gesetze. Wie die Gesellschaft ihr Zusammenleben und ihre Konflikte regelt, ist Sache der Politik. Es gibt also keinen Grund, die Richter am Bundesfinanzhof dafür zu schelten, dass sie der Organisation Attac den finanziell lukrativen Status ...

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