Mit Chancen zum Erfolg
Die Föderalismuskommission nimmt ihre Arbeit auf / Erwin Teufel mit guten Ideen.
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Nach der Bundeswehr, der Zuwanderung und der Zukunft des Sozialstaats widmet sich nun abermals eine Kommission einem wichtigen Thema: dem Föderalismus. Wer angesichts des Streits über die Ergebnisse früherer Kommissionen an den Erfolgschancen des neuen Kreises zweifelt, könnte sich täuschen. Denn CDU/CSU und SPD haben großes Interesse an Änderungen in den Beziehungen von Bund und Ländern.
Rot-Grün macht derzeit die Erfahrung, die Christdemokraten und Liberale am Ende der Ära Kohl erdulden mussten: In wichtigen Fragen der Politik ist die Mehrheit im ...