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BERLIN (AFP/epd/BZ). Der geplante Preis für den Ausstoß des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) soll dem Staat bis 2023 etwa 19 Milliarden Euro einbringen. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2020, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden soll. Die Zusatzeinnahmen sollen in Teilen dem Klimaschutz zugutekommen und in Teilen Bürger an anderer Stelle entlasten. Insgesamt plant Scholz für den Klimaschutz Ausgaben von 54,4 Milliarden Euro von 2020 bis 2023 ein. Sie sollen etwa in die Förderung energetischer Gebäudesanierung und in Prämien für den Kauf von E-Autos fließen. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden.
Indes fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dringend Nachbesserungen. Im Klimapaket der Bundesregierung gebe es "perverse Anreize" , sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "So werden vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben."
Schlagworte:Olaf Scholz, Marcel Fratzscher
