Wuchermieten

Mietrückzahlungen an Mieter wegen überhöhter Mieten wie in Frankfurt möglich machen

Johannes Dilger & Freiburg
Mo, 23. Dez 2024
Leserbriefe Freiburg

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Zu: "Der Kampf gegen Wuchermieten geht eher zäh voran" (BZ vom 19. November).

Wuchermieten in Freiburg vor allem bei Neubau sind nicht von der Hand zu weisen – von 14 bis 25 Euro pro Quadratmeter ist alles zu haben. Der BZ stände es dabei gut, sich nicht nur mit Symptombeschreibung zu begnügen, sondern die Verantwortlichen für das Desaster auch zu benennen. Als erstes die Bauministerin des Bundes – Frau Geywitz (SPD). Sie setzte bisher nicht die Reform des Mietwucherparagrafen § 5 WiStrG auf ihre Agenda, obwohl eine Initiative des Bundesrats aus verschiedenen Ländern dies unterstützen würde. Diese Reform ist notwendig, um den Nachweis einer Notlage, wie im Artikel beschrieben, abzuschaffen und so die Strafbarkeit von Mietwucher gegenüber uneinsichtigen Vermietern letztlich durchsetzen zu können. Auch Maßnahmen gegen Indexmieten und die Verlängerung der Mietpreisbremse sind Aufgaben ihres Resorts. Nichts ist passiert. Leider sind auch die Forderungen des Volksantrags "Mieten runter" der Linken nicht erwähnt. Diese sind: ein bundesweiter Mietendeckel, wesentliche Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg und wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen Vermieter, die ihre Wohnung einfach leerstehen lassen. Das städtische "Referat für bezahlbares Wohnen" könnte dann endlich besser durchgreifen und Mietrückzahlungen an Mieter wegen überhöhter Mieten wie in Frankfurt möglich machen. Auch die grün-schwarze Landesregierung hat beim Sozialen Wohnungsbau kläglich versagt. Sie steht mit der Höhe der dafür bereitgestellten Mittel bundesweit an letzter Stelle. Investigativer Journalismus wäre hier also angebracht. Er begnügt sich nicht nur mit Symptombeschreibung. Wenn die Verantwortlichen aber nicht benannt und Zusammenhänge nur oberflächlich angedeutet werden, ist dies schlussendlich Wasser auf die Mühlen von rechtsradikalen Rattenfängern, die die Verantwortung des Wohnungsproblems auf Geflüchtete abschieben.