Parteien

Merz gibt Unterlassungserklärung wegen Äußerung zur AfD ab

dpa
Di, 25. Juni 2024, 05:38 Uhr
Politik Inland

Der CDU-Vorsitzende lässt in einem Gesprächsformat eine Behauptung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD fallen - das hat Konsequenzen.

Merz hatte behauptet, AfD-Agbeordnete ...e sei, zentral Botschaften zu steuern. | Foto: Boris Roessler/dpa — Merz hatte behauptet, AfD-Agbeordnete würden ihre Kennworte abliefern, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern. Foto: Boris Roessler/dpa

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der AfD-Parteizentrale ihre Kennworte ablieferten, so dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage sei, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen.

Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, teilte die CDU weiter mit. Dieser habe erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten "Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten", ohne dass es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.

Ressort: Politik Inland