Mehrheit für die Eilgesetze
Bundestag beschließt höhere Rentenbeiträge / Nullrunde für Ärzte und Arbeitsmarkt-Reform.
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BERLIN (dpa). Trotz massiver Kritik hat der Bundestag am Freitag Eilgesetze für eine Reform des Arbeitsmarkts und sozialpolitische Einschnitte verabschiedet, die den Bürgern milliardenschwere Opfer abverlangen. Mit den Stimmen der Koalition billigte das Parlament den höheren Rentenbeitrag, das Sparpaket im Gesundheitswesen und die Reform des Arbeitsmarktes.
Die Gesetze sollen zum 1. Januar in Kraft treten. Mit ihrem sozialpolitischen Notprogramm wollen SPD und Grüne die Milliardenlöcher in der ...