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Mehr Geld für den Kauf von Grundstücken

Hannes Lauber
  • Mi, 26. Juni 2024
    Weil am Rhein

     

Um dringend nötige Grundstückskäufe vornehmen zu können, braucht die Grundstücksabteilung der Stadtverwaltung mehr Geld. Der Gemeinderat soll zusätzliche 500.000 Euro bewilligen.

Im Haushaltsplan sind aktuell als Erfahrungswert aus früheren Jahren 500.000 Euro für Grunderwerb eingestellt, doch die werden in diesem Jahr nicht reichen. Wie Rechnungsamtsleiterin Diana Bara im Finanzausschuss erläuterte, liegt das vor allem an zwei unvorhergesehenen Zahlungen. Zum einen ist im vergangenen Jahr ein Tauschvertrag abgeschlossen worden, aus dem eine Zahlung von 180.000 Euro resultierte. Sie hat sich allerdings bis in dieses Jahr verzögert und belastet nun zusätzlich das diesjährige Budget. Hinzu kommt zum zweiten, dass ein städtisches Grundstück an der Blauenstraße in Friedlingen, auf dem eine Bebauung mit mehr als 200 Wohnungen entstehen soll, vor dem Verkauf von Altlasten frei gemacht werden musste. Dafür fiel der stolze Betrag von 300.000 Euro an.

Insgesamt ist das Budget der Grundstücksabteilung also mit annähernd 500.000 Euro zusätzlich belastet, weshalb der Finanzausschuss nun auch der Aufstockung der Mittel zugestimmt hat. Das restliche Budget soll unter anderem dafür genutzt werden, die nötigen Grundstücke für den Bau der Feuerwache Nord in Haltingen zu erwerben. 92.712 Euro wurden bereits ausgezahlt, 288.935 Euro folgen noch. Außerdem sind auch Grunderwerbe erforderlich, um den die Läublinstraße in Altweil endlich ausbauen zu können. Hier geht es um einen Betrag von 12.000 Euro. Für Verkehrsflächen sind weitere 100.000 Euro erforderlich und für landwirtschaftliche Ausgleichsflächen noch einmal knapp 30.000 Euro.

Eugen Katzenstein monierte während der Sitzung als nicht stimmberechtigter Gemeinderat, dass Kaufverträge für die Flächen der Feuerwache Nord nie im Ausschuss nichtöffentlich vorgelegt worden seien. Das sei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes auch gar nicht möglich, sagte OB Diana Stöcker.

Ressort: Weil am Rhein

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