Mehr Geld bei hoher Aufnahmequote

Gemeinden im Kanton Baselland, die viele Geflüchtete aufnehmen, sollen künftig mehr Geld bekommen. Die Aufnahmequoten der Ortschaften variieren.

Gemeinden, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, sollen vom Kanton Baselland in Zukunft pro Person mehr Geld erhalten. Die Baselbieter Regierung hat eine Anpassung des Abgeltungssystems im Asyl- und Flüchtlingsbereich in die Vernehmlassung geschickt, wie sie am Dienstag mitteilte. Ziel sei es, die Lastenverteilung besser abzubilden und einen Anreiz für Gemeinden zu schaffen, ihrer Aufnahmepflicht nachzukommen.

Vorgesehen ist, dass die Bundessubventionen nach einem prozentualen Verteilschlüssel verteilt werden. Gemeinden mit hoher Aufnahmequote sollen finanziell besser gestellt werden. Zudem werden Gemeinden berücksichtigt, die Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche Abgeltung ist für Risikofälle wie schwere Erkrankungen oder Heimunterbringungen geplant. Laut Mitteilung wurden dem Kanton Baselland seit Anfang 2022 jährlich rund 1500 Geflüchtete vom Bund zugewiesen. Derzeit variieren die Aufnahmequoten zwischen 1 Prozent und 4 Prozent – vorgesehen wären 2,6 Prozent im Verhältnis zur Wohnbevölkerung, also 26 Geflüchtete pro 1000 Einwohnende.

Künftig soll zudem nicht mehr jeder Einzelfall gegenüber dem Kanton geltend gemacht werden. Die Abrechnungsschritte werden reduziert. Die Sprachförderung von Asylsuchenden mit einer Bleibeperspektive wird neu eingeführt. Der Vorschlag geht nun in die Anhörung. Die Änderungen sollen Anfang 2025 in Kraft treten.

Ressort: Baselland