Landesverfassungsbeschwerde
Mehr Arbeit fürs Gericht
Über die Landesverfassungsbeschwerde kann bald jeder Bürger den Staatsgerichtshof anrufen.
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STUTTGART. Die Pläne zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde bekommen bundesweit gute Noten. Das berichtete am Dienstag in Stuttgart Eberhard Stilz, der Präsident des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs. Er hatte den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung vor wenigen Tagen mit den Präsidenten aller anderen deutschen Verfassungsgerichte diskutiert. Die Kollegen seien "fast etwas neidisch" auf den handwerklich gut gelungenen Entwurf, so Stilz.
Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht Baden-Württembergs. Bisher hatten die Bürger wenig von diesem Gericht, denn es war nur für Streitigkeiten der Staatsorgane untereinander zuständig. Sein bekanntestes Urteil betraf im Vorjahr den umstrittenen Kauf von EnBW-Anteilen durch die Landesregierung. Die Richter sahen dabei die Landesverfassung ...
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