Gemeinderat

Marcher Bürgermeister sauer über Fragenkatalog zu Haushalt 2025

Fürs laufende Haushaltsjahr rechnet die Gemeinde March mit einem erheblichen Defizit. Im Gemeinderat wurden nun Detailfragen geklärt.

Mario Schöneberg
Di, 14. Jan 2025, 17:53 Uhr
March

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March rechnet nun mit mehr Einnahmen als zunächst prognostiziert. | Foto: Boris Roessler (dpa) — March rechnet nun mit mehr Einnahmen als zunächst prognostiziert. Foto: Boris Roessler (dpa)

Schon Anfang Dezember 2024 hat die Gemeindeverwaltung den Haushaltsplan-Entwurf für 2025 im Gemeinderat eingebracht. Dies sei auf Wunsch des Gremiums so früh geschehen, damit sich die Ratsfraktionen eingehend mit den Zahlen beschäftigen könnten, erläuterte Bürgermeister Helmut Mursa. Als Abgabetermin für Rückmeldungen war der 1. Januar vereinbart, damit die Finanzverwaltung eingehende Fragen und Stellungnahmen bis zur Ratssitzung bearbeiten konnte. Um so verärgerter war der Bürgermeister, als Carolin Mayer (SPD) erklärte, sie habe ihre Fragen nicht stellen können, weil sie keine entsprechende E-Mail bekommen habe. Bei der E-Mail, die ihr versehentlich nicht zugestellt worden sei, habe es sich nur um das Formular gehandelt, in die mögliche Fragen eingetragen werden konnten, so Mursa. Die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion hätten jene E-Mail aber bekommen, zudem seien die Fristen zur Beratung klar vereinbart gewesen. Zudem sei schon am 3. Januar zur Beratungssitzung mit Tagesordnung eingeladen worden. Er vermisse hier die Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung. Ebenfalls sauer stieß es dem Bürgermeister auf, dass von der Fraktion der Grünen ein einzelnes Ratsmitglied zusätzlich zu den gemeinsamen Fragen der Fraktion nochmals kurzfristig einen 89 Punkte umfassenden eigenen Fragenkatalog nachgereicht habe.

Eingearbeitete Änderungen

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Rechnungsamtsleiter André Behringer die zwischenzeitlich in den Haushaltsplan-Entwurf eingearbeiteten Änderungen vorgestellt. So konnten die eingeplanten Einnahmen im Ergebnishaushalt um rund 360.000 Euro auf nunmehr 28,8 Millionen Euro gesteigert werden – insbesondere aufgrund der beschlossenen höheren Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Auch auf der Ausgabenseite stellt sich der Plan nun etwas besser dar, weil die Kreisumlage geringer ausfällt. Es sollen knapp 31,73 Millionen Euro und damit knapp 80.000 Euro weniger ausgegeben werden. Der etwas bessere Haushaltsansatz weist aber noch immer rund 2,9 Millionen Euro Defizit aus.

In der Folge hatten die Ratsmitglieder Gelegenheit, zu Details der Haushaltsplanung Stellung zu nehmen. Der Großteil der Fragen und Anregungen war im Vorfeld schriftlich eingegangen und von der Finanzverwaltung bereits abgearbeitet und beantwortet worden. Eine Aufstellung ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde zu finden. Was noch unklar war, wurde in der Sitzung diskutiert.

Das Notwendigste, keine Sanierung

So fragte Daniel Frank (Grüne), warum kein Geld mehr für Leiharbeitskräfte in der Kinderbetreuung vorgesehen seien. Man habe zum einen eine stabilere Personalsituation, erläuterte Bürgermeister Mursa. Zum anderen wolle man ja Einsparungen, personelle Engpässe sollten daher künftig intern gelöst werden. Intensiv diskutiert wurde auch zur Hugstetter Halle. Hier sind 225.000 Euro für den Brandschutz vorgesehen. Hintergrund sei die nicht mehr zulässige Lüftung, informierte Bauamtsleiter Christian Minck. Das eingestellte Geld sei dafür da, dass man das Notwendigste machen könne, um die Halle nicht schließen zu müssen. Eine echte Sanierung wäre deutlich teurer.

Keine Förderung des Deutschen Sportbundes

Weitere Rückfragen gab es zu Anträgen der Ortschaftsräte oder zur Neuanschaffung von Baumaschinen, die laut Bauamtsleiter Minck aus wirtschaftlicher Sicht deutlich günstiger sei, als diese immer wieder teuer zu mieten. Bürgermeister Mursa stellte zudem zwei externe Anträge vor: einen Bürgerantrag für Aschenbecher an Bushaltestellen und einen Zuschuss-Antrag des SC March für die Ertüchtigung des Parkplatzes am Sportgelände. Letzteres bekommt aber keine Förderung vom Badischen Sportbund, daher fand sich auch kein Gemeinderat, der das Projekt für den Gemeindehaushalt beantragte. Thomas Gerspach (UBM) brachte zudem die Frage ins Gespräch, ob die Gemeinde in Zeiten knapper Kassen noch an den üppigen Jugendzuschüssen für die Vereine bei oft sehr geringen Mitgliedsbeiträgen festhalten könne, dies solle im Laufe des Jahres diskutiert werden.

Abgestimmt wurden dann vier Anträge, die Anschaffung einer Hallenbelegungssoftware (10.000 Euro) wurde mehrheitlich abgelehnt, dafür sollen Planungskosten in gleicher Höhe für eine Querungshilfe in der Holzhauser Straße aufgenommen werden, auf die Sanierung eines kaum genutzten Weges in Buchheim soll verzichtet werden, für Haltestellen-Aschenbecher gab es keine Mehrheit.

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