Mal Zuversicht, mal scharfe Töne
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD und BSW auf Parteitagen sowie der CDU-Vorstand die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.
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Kanzler Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der in den Umfragen hinten liegenden SPD die Wende noch gelingen könne. "Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben", sagte er. In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. Die gut 600 Delegierten feierten Scholz nach seiner Rede stehend mit Applaus. Der SPD-Mann attackierte scharf seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz. "Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer", rief er den Delegierten zu. Scholz bezeichnete die SPD als Anwalt der "ganz normalen Leute".
CDU-Chef Merz versicherte bei der Vorstandssitzung in Hamburg, er gehe "sehr, sehr zuversichtlich" in die heiße Wahlkampfphase. "Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann." Merz sagte, er gehe davon aus, dass es bei einem Wahlsieg der Union rasch zu einer positiven Stimmungswende komme: Wenn man eine erfolgreiche Regierung bilden könne, "haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung".
Die in Riesa von den 600 AfD-Delegierten wie ein Popstar gefeierte Weidel schlug in ihrer Rede scharfe Töne an – insbesondere zur Migrationspolitik. Es brauche die AfD, um Deutschland "wieder stark, reich und sicher" zu machen, sagte sie. Man müsse die Grenzen lückenlos schließen und die Botschaft in die Welt senden: "Die deutschen Grenzen sind dicht." Weidel nannte die CDU "Betrügerpartei" und forderte "Rückführungen im großen Stil" von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.
Die AfD trennte sich auf ihrem Parteitag von der Junge Alternative (JA). Die bisherige Nachwuchsorganisation soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen.
Scharfe Attacken auf politische Gegner waren auch beim BSW-Parteitag in Bonn zu hören. "Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns, und das ist auch gut so", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali. "Denn wir halten ihnen den Spiegel vor." Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. "Kriege werden durch Verhandlungen beendet", sagte sie. Dies solle "eine deutsche Regierung begreifen, damit der Krieg nicht zu uns kommt."
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