Baugebiet Höhe
Machenschaften, für die wir Steuerzahler nun rund 217.000 Euro locker machen
Andreas Richter & Freiburg
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Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für Ihre Berichterstattung über die heimlich im Verborgenen eingefädelten Machenschaften von Stadt und Gemeinderat, für die wir Steuerzahler nun rund 217.000 Euro locker machen.
Und warum das Ganze? Weil sich die beiden kirchlichen Stiftungen mit ihren "Höhe"-Grundstücken verzockt haben und die Stadt die unglückseligen Finanzgeschäfte der Stiftungen jetzt ungeschehen macht. Da darf man schon fragen, inwieweit derlei Bodenspekulation mit dem Stiftungsrecht konform geht. Tut es nach meiner Ansicht natürlich nicht, aber wen interessiert’s?
Weitere Aspekte sind bemerkenswert: Martin Horn macht als OB den städtischen Geldsack auf und gibt Hunderttausende, und Martin Horn als Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftungsverwaltung Freiburg nimmt das Geld in Empfang. Horn gibt, Horn nimmt – und zahlen tun die Bürger der Stadt. Was für ein Deal!
Ebenso Bärbel Schäfer, Ex-Regierungspräsidentin und heute Grünen-Gemeinderätin in Freiburg: Ihre frühere Behörde, das Präsidium, segnete im Vorfeld das 217.000-Euro-Geschäft ab, und nun winkt sie als Mitglied im Finanzausschuss die Chose durch. Aber auch hier gilt: Business as usual.
Falls noch wer Zweifel gehabt haben sollte: Bei der "Höhe"-Bebauung geht es um nichts anderes als darum, so richtig Cash zu machen. Den Stiftungen war der erhoffte Gewinn nicht hoch genug. Man ist nun gespannt, wann die nächsten Grundstückseigentümer aufgeben – die Stadt gleicht ja alle Spekulationsverluste aus. So und nicht anders sieht heute in Freiburg die kommunale Baulandplanung aus. Das ist skandalös.
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