Lukas Engelbergers Legislatur ist stark von der Pandemie geprägt
Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Regierungswahlen statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA blickt auf die Amtszeit der Regierung zurück. Heute: Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.
Der Beginn der Legislatur im Jahr 2021 war noch stark geprägt von der Pandemie. Zu einer Herausforderung für Engelberger wurde sie vor allem im Herbst, als die Fallzahlen wieder stiegen. Der Kanton reagierte via Verordnung darauf und schärfte im November 2021 die Maßnahmen. So führte er in Schulen und Tagesstrukturen, Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen eine Zertifikats- und Maskenpflicht ein. In den Schulen galt diese für die Lehrpersonen sowie für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse – Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gab es nicht. Wenige Tage später verfügte der Kanton über eine Maskentragpflicht bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Clubs und Bars. Mit manchen Maßnahmen war der Basler Gesundheitsdirektor etwas strenger als seine Nachbarn. Engelberger sagte im Dezember 2021, dass die Basler Regierung die Bundesmaßnahmen nicht als ausreichend erachte. Engelberger setzte sich während der Pandemie für eine hohe Impfquote ein. So waren etwa im Juni 2021 zwei Drittel der Impfberechtigten im Kanton geimpft. Das Ende 2020 eröffnete Impfzentrum verabreichte täglich bis zu 3000 Impfungen, später war dies auch in Arztpraxen und in einem Impfbus möglich.
Für Schlagzeilen sorgte Engelberger im Februar 2021, als die Basler Fasnacht aufgrund der Covid-Pandemie zum zweiten Mal nicht stattfinden konnte. Der Fernsehsender Telebasel wollte die Schnitzelbänke im Studio aufzeichnen, was das Gesundheitsdepartement untersagte. Dieses "Singverbot" sorgte für Empörung. Schließlich überdachte Engelberger diesen Entscheid und erteilte Telebasel eine Ausnahmebewilligung. Ein Gehör für die Fasnacht zeigte er 2022, als der Traditionsanlass nach zwei Absagen wieder stattfinden konnte. Zusammen mit dem Comité einigte er sich, dass die Fasnacht ausnahmsweise ohne Cortège und ohne Extrazüge und -trams über die Bühne geht, um nicht allzu große Besucherscharen in die Stadt zu locken.
Mit dem damaligen Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) erarbeitete Engelberger gleichlautende Spitallisten für die beiden Kantone. Dies mit dem Ziel, medizinische Überangebote zu reduzieren und damit die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. So sollte mit den Listen die Anzahl Fälle pro Jahr um rund 3200 reduziert und damit 34 Millionen Franken eingespart werden. Später präsentierten die beiden Gesundheitsdirektoren auch Spitallisten im Bereich der Psychiatrie, um dort die Anzahl stationärer Behandlungen zu reduzieren.
Ende Januar 2023 startete in Basel die schweizweit erste regulierte Cannabis-Abgabe in Apotheken. Bei diesem Pilotprojekt unter dem Titel "Weed Care" handelte es sich um eine vom Bund bewilligte Pilotstudie. Dabei machen mehrere hundert volljährige Konsumentinnen und Konsumenten aus Basel-Stadt mit.
Eine Hiobsbotschaft erreichte Engelbergers Departement im März 2023. Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter gab bekannt, dass sie die Abschreibungen auf den Neubau nicht mehr tragen könne. Daher musste der Kanton als Eigner des Spitals eine Wertberichtigung vornehmen. Diese hatte eine Belastung von 92,2 Millionen Franken für die Kantonsrechnung zur Folge.
Mit seinem Kollegen Thomas Weber definierte Engelberger ein Instrument, das bei Bedarf einen Zulassungsstopp für ambulante Ärztinnen und Ärzte in beiden Basel festlegen kann. In Basel stieß Engelbergers Vorhaben auf keinerlei Hürden. Bei einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag fand das Vorhaben auch im Landkanton eine Mehrheit.
Engelberger steht hinter dem 1,7-Milliarden-Projekt des Unispitals für seinen Campus Gesundheit. Das Parlament sieht das auch so: Im Mai 2024 bewilligte der Große Rat ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 300 Millionen Franken für die Neubauprojekte Klinikum 2 und 3. Auf Widerstand stieß dieses Vorhaben bei den Privatspitälern.
Nach dem Nein zur Spitalfusion in Basel-Stadt zur Zeit von Engelbergers vorheriger Legislatur laufen die Bemühungen für die gemeinsame Gesundheitsregion mit dem Nachbarkanton weiter. Aus der Politik gibt es erneut Forderungen nach einer Annäherung zwischen den beiden Basel. Währenddessen zeigten sich vermehrt Meinungsverschiedenheiten zwischen Engelberger und dem neuen Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP). Streitpunkt ist etwa, dass Baselbieter Patienten das teurere Universitätsspital aufsuchen. Engelberger lehnt dabei Jourdans Forderung nach kantonalen Referenztarifen ab, also dass Baselbieter günstiger behandelt werden, damit der Kanton Baselland nicht dafür aufkommen muss.
Wer sich erstmals einen Hund beschafft, muss künftig innerhalb eines Jahres einen Erziehungskurs für Tier besuchen. Das Veterinäramt, das ebenfalls zum Departement Engelberger gehört, beantragte die Wiedereinführung solcher Pflichtkurse. Grund dafür war der Anstieg der Hundebiss-Verletzungen.
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