VGH-Urteil

Lörrach: Ex-Sicherungsverwahrter wird vorerst nicht mehr observiert

Die Polizeidirektion Lörrach hat die Observierung des in Lörrach lebenden ehemaligen Sicherheitsverwahrten eingestellt. Dies verlangt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim.  2 min

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Die Polizei hat einen nach Lörrach gez...hofes in Mannheim erst einmal Schluss.  | Foto: Ingo Schneider
Die Polizei hat einen nach Lörrach gezogenen ehemaligen Sicherungsverwahrten rund um die Uhr observiert. Damit ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim erst einmal Schluss. Foto: Ingo Schneider
Die Entscheidung wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Gericht stellte fest, dass die Gefährlichkeit des Mannes nicht in einem aktuellen psychiatrischen Gutachten belegt sei, was aber als Grundlage für die Observierung nötig sei. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat darum per einstweiliger Anordnung vorläufig untersagt, ...

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Schlagworte: Dietmar Ernst

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